APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Milliardenschwere Rüstungsdeals vor NATO-Gipfel

Ankara - Die NATO-Staaten haben vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in der Türkei Rüstungsaufträge im Wert von mehreren Dutzend Milliarden Dollar angekündigt. Damit wollen sie demonstrieren, dass sie den Forderungen der USA nach höheren Verteidigungsausgaben nachkommen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte am Dienstag bei einem Rüstungsforum in Ankara mehrere Initiativen vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte auf eine gemeinsame Raketenabwehr.

ÖVP-Generalsekretär Marchetti tritt zurück

Wien - ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nimmt seinen Hut. Das hat die Volkspartei am Dienstagabend per Aussendung mitgeteilt. Mit Ende Juli lege Marchetti seine Funktion als Generalsekretär der Partei zurück, hieß es. Nachfolger gibt es noch keinen, darüber soll zeitnah informiert werden. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt der einstige Kurz-Vertraute Markus Gstöttner. Der Generalsekretär war zuletzt innerparteilich zunehmend unter Druck geraten.

RH-Prüfungen sehen Gebaren der Wirtschaftskammern kritisch

Wien - Der Rechnungshof hat die Bundes-Wirtschaftskammer und Länder-Wirtschaftskammern in Salzburg, Wien, Oberösterreich und der Steiermark geprüft. Reform-Notwendigkeiten in den Unternehmerkammern werden darin untermauert. Der RH kommt zu kritischen Schlüssen rund um Intransparenz und Nicht-Vergleichbarkeit von Rücklagen und Bilanzen. Bezüge von Funktionären und Spitzenpersonal waren ebenso Thema und werden von der Kammer bis Herbst geregelt. Auch Reformen will die WKÖ umsetzen.

IOC beendet Sanktionen gegen russisches Olympisches Komitee

Lausanne - Das IOC hat die Sanktionen gegen das russische Olympische Komitee (ROC) weitgehend aufgehoben. Die Beschränkungen für die Teilnahme von Russinnen und Russen an internationalen Wettbewerben seien außer Kraft gesetzt, entschied die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees in Lausanne. Ob die russischen Athleten und Teams bei den Spielen 2028 in Los Angeles wieder mit eigener Flagge und Hymne starten dürfen, soll zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden.

Fünf NATO-Mitgliedstaaten erreichen 2026 Fünf-Prozent-Ziel

Ankara - Fünf der 32 NATO-Länder werden im laufenden Jahr voraussichtlich das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen. Das teilte die Allianz am Dienstag unter Verweis auf die neuesten Schätzungen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten mit. Den Zahlen zufolge handelt es sich dabei um Estland, Griechenland, Lettland, Litauen und Polen. Insgesamt werden die Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten und Kanada auf 777 Milliarden Dollar steigen.

Nationalrat verbietet Einweg-E-Zigaretten

Wien - Einweg-E-Zigaretten mit und ohne Nikotin werden mit Jahresende verboten. Der Nationalrat hat mit Zustimmung der Regierungsparteien und der Grünen am Dienstag das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz novelliert und ist dabei auf moderne Produkte eingegangen. Die Abgabe von tabakfreien Nikotinerzeugnissen wie Pouches an Unter-18-Jährige wird verboten. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte die Bedeutung der Novelle für den Kinder- und Jugendschutz.

Le Pen-Urteil: Drei Jahre Haft, 15 Monate Nichtwählbarkeit

Paris - Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt und ihr zeitweise das passive Wahlrecht entzogen. Für 15 Monate soll Le Pen das Recht verlieren, bei Wahlen anzutreten, weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt, teilte das Gericht mit. Ebendiese Strafe aus erster Instanz wird bereits seit Ende März 2025 vorläufig angewendet und ist damit laut dem Gericht bereits verbüßt.

Innenministerium prüft nach Leoben-Überfall Ausweisung

Wien - Das Innenministerium prüft nach dem gewalttätigen Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben die Ausweisung von zwei Verdächtigen. Die beiden Funktionäre der rechtsradikalen Identitären Bewegung sind deutsche Staatsbürger, beiden droht nun ein mögliches Aufenthaltsverbot. Der Fall hatte am Montag auch den Nationalrat beschäftigt, da ein weiterer beteiligter Mann Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten war.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red